AGB Shop

Zuletzt geändert: 24.05.2018 



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  


§ 1 Allgemeines   

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen der HERMANN BIEDERLACK GmbH + Co. KG, Biederlackstraße 21, D-48268 Greven (im Folgenden „Unternehmen“ oder „wir“ oder auch „uns“ genannt) und registrierten Nutzern des Online-Shops biederlack.de (im Folgenden "Nutzer“ oder „Kunde") bei der Nutzung des unter b2b.biederlack.de (im Folgenden “Shop”) bereitgestellten Internetauftritts und dem Verkauf von Waren (im Folgenden “Waren”) durch das Unternehmen über den Shop.    

 (2) Das Unternehmen HERMANN BIEDERLACK GmbH + Co. KG ist in Deutschland in dem Handelsregister des Amtsgerichts Steinfurt, unter der HRA 19 47 eingetragen.  

 (3) Der Sitz der Gesellschaft ist die Biederlackstraße 21, D-48268 Greven. Die UST-IDNR lautet: DE 125 490 480   


 § 2 Geltungsbereich  

 (1) Bei Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die dort ausdrücklich genannten sonstigen Regelungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. 

 (2) Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter https://www.biederlack.de/de/agb-shop heruntergeladen und ausgedruckt werden. Das Unternehmen ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der hier getroffenen Vorgaben zu ändern.  

 (3) Das Unternehmen setzt voraus, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor der Nutzung der Website oder der Bestellung von Waren gelesen werden. Sollten der Nutzer Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verstehen, ist er gehalten Kontakt zum Unternehmen aufzunehmen, um sich die AGB erläutern zu lassen. 

(4) Der Nutzer ist sich bewusst, dass er bei dem Bestellen eines Produkts über den Shop, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt. Für den Fall, dass der Nutzer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen möchte, ist es Ihm untersagt, Waren über den Shop zu bestellen.      


 § 3 Versandkosten  

 (1) Die Versandkosten werden bei Erhalt der Auftragsbestätigung separat ausgewiesen.      


 § 4 Vertragsabschluss  

(1) Der Shop des Unternehmens stellt lediglich einen Verkaufsprospekt dar, somit also eine Präsentation der Bestellmöglichkeit. Durch die Präsentation der Produkte im Rahmen des Shops fordern wir den Kunden lediglich seinerseits auf, Angebote (Kaufangebote, Bestellungen) abzugeben. Die Bestellung des Nutzers ist ein verbindliches Angebot nach § 145 BGB. Die darauf folgende per E-Mail übermittelte Bestellbestätigung seitens des Unternehmens führt noch nicht zum Kaufvertrag.  

 (2) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn das Unternehmen Ihr Angebot annimmt. Die Annahme kommt zustande, wenn innerhalb von 14 Tagen nach Eingang Ihrer Bestellung die Ware zugesendet oder Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung (z.B. per E-Mail) geschickt wird.  

 (3) Bei der Bestellung über unseren Shop umfasst der Bestellvorgang mehrere Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Ware aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggfs. abweichender Lieferanschrift ein. Wenn Sie bereits als Kunde registriert sind, werden Ihre bei der damaligen Registrierung eingegebenen Daten automatisch übernommen, wenn Sie sich im Shop eingeloggt haben. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggfs. Korrekturen vorzunehmen, bevor Sie Ihre Bestellung abschließen.  

(4) Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Kaufangebote bzw. Bestellungen des Nutzes anzunehmen und kann die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. In diesem Fall informiert das Unternehmen den Nutzer unverzüglich über die Nichtannahme des Angebots per E-Mail.  

 (5) Sollte das Unternehmen eine Ware nicht liefern können, beispielsweise weil die Ware nicht länger verkauft wird bzw. verfügbar ist oder weil die Preisangabe im Shop fehlerhaft war, wird das Unternehmen den Nutzer hierüber unverzüglich informieren und den Kauf nicht ausführen. Sollte der Nutzer den Kaufpreis bereits bezahlt haben, wird das Unternehmen den Betrag vollständig rückerstatten.  

 (6) Bei Falscheingaben der Daten während des Bestellvorgangs oder nicht Ausfüllen der Pflichtfelder erscheint eine entsprechende Fehlermeldung mit Korrekturhinweis.  

 (7) Der Bestellvorgang ist in deutscher Sprache abrufbar.  

(8) Nach Abschluss Ihrer Bestellung werden wir Ihnen eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden.  

(9) Bei einem Bestellwert unter 150,00 Euro netto wird ein Mindermengenzuschlag i.H.v. 10 Euro netto veranschlagt.   

 (10) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.    


 § 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit  

 Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare der von Ihnen ausgewählten Produkte verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.    


 § 6 Lieferzeit und Lieferservice  

 (1) Auf Wunsch bieten wir Ihnen die Möglichkeit, eine abweichende Lieferanschrift anzugeben. Bitte geben Sie bei Ihrer Bestellung Rechnungs- und Lieferadresse an.  

 (2) Das Unternehmen führt den Warenversand u.a. durch das Unternehmen DPD aus. Die Lieferzeit beträgt in der Regel bis zu fünf Werktage nach Eingang der Bestellung bzw. Zahlung (je nach Zahlart). Im Übrigen verweisen wir auf die Angaben zum jeweiligen bestellten Artikel.  

 (3) Zur Lieferung muss eine Lieferadresse angegeben werden, an welche die Ware zu den üblichen Geschäftszeiten geliefert werden kann. Der Liefervorgang ist abgeschlossen, sobald die Ware an die angegebene Adresse geliefert wird. 


 § 7 Gewährleistungsbedingungen  

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.  

(2) Das Unternehmen übernimmt keine Garantie dafür, dass der Online-Shop zu jeder Zeit unterbrechungsfrei, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht.   


§ 8 Produktdarstellungen im Shop  

(1) Die Produktdarstellungen und Bilder im Rahmen unseres Shops dienen allein der Veranschaulichung. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass jeder Bildschirm diese Farben zutreffend wiedergibt. Die gelieferten Produkte können sich daher leicht von den verwendeten Bildern unterscheiden.  

(2) Die Verpackung der Waren kann sich von derjenigen unterscheiden, die auf den Bildern der Website zu sehen ist.   


§ 9 Eigentumsvorbehalt 

Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum der HERMANN BIEDERLACK GmbH + Co. KG.      


 § 10 Umsatzsteuer   

Sämtliche Preisangaben sind ohne Umsatzsteuer ausgewiesen.    


 § 11 Zahlung  

 (1) Die Bezahlung der bestellten Waren erfolgt auf Rechnung. Die entsprechenden zu Ihrem Kundenkonto gehörigen Zahlungsbedingungen können Sie in Ihrem Kundenprofil entnehmen.   

 (2) Bei eventueller Rücksendung der Ware wird der entsprechende Warenwert nach Eingang der Retoure in unserem Hause Ihrem Kartenkonto wieder gutgeschrieben, bzw. rückerstattet. Falls diese unterschiedlich sind, informieren Sie uns bitte.  

 (3) Bei einem Bestellwert unter 150,00 Euro netto wird ein Mindermengenzuschlag i.H.v. 10 Euro netto veranschlagt.     


 § 12 Haftung  

 (1) Das Unternehmen haftet unbeschränkt für durch es, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch deren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) sowie für alle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.  

 (2) Das Unternehmen haftet unbeschränkt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.  

(3) Für sonstige Schäden haftet das Unternehmen nur, wenn eine vertragswesentliche Pflicht oder eine wesentliche vorvertragliche Pflicht verletzt wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die wesentliche Vertragsverpflichtungen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat oder vertrauen darf, z.B. hat das Unternehmen dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt.  

(4) Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von der vorstehenden Haftungseinschränkung unberührt.  

 (5) Das Unternehmen haftet nicht für Verzögerungen oder Vertragsverletzungen, wenn die Verzögerung oder Verletzung durch höhere Gewalt verursacht wird und von uns nicht zu vertreten sind. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von uns sind insbesondere Streik, Aussperrung oder sonstige industrielle Ereignisse, zivile Aufruhre, Invasionen, terroristische Angriffe oder Bedrohungen, Krieg oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben , Erdrutsche, Epidemien oder andere Naturkatastrophen oder Ausfälle privater oder öffentlicher Telekommunikationsnetze, des Schienenverkehrs, der Seefracht, Luftfracht, Speditionen oder sonstiger öffentlicher oder privater Transporte.    


 § 13 Urheberrecht  

 Der Gebrauch des gesamten urheberrechtlich geschützten Materials, das von dem Unternehmen auf der Website bzw. im Shop verwendet und dargestellt wird, darf vom Kunden nicht für eigene Zwecke genutzt werden.   


§ 14 Datenschutz 

Die ausführlichen Datenschutzerklärungen des Unternehmens finden Sie hier: https://b2b.biederlack.de/datenschutzerklaerung.      


§ 15 Gerichtsstand  

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.      


§ 16 Anwendbares Recht  

(1) Im Falle von Rechtstreitigkeiten ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.  

(2) Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es hierbei sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.      


§ 17 Salvatorische Klausel  

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. 

(2) Anstelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Regelungen.